1. Vertragspartner, Anwendungsbereich

a) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Oetterli Druck AG, diekarten.ch, Rothlistr. 3, 6274 Eschenbach (in der Folge DK genannt) und der Kunde.

b) Alle Lieferungen und Leistungen, die DK für Kunden erbringt, erfolgen ausschliesslich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

c) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen DK und dem jeweiligen Kunden wirksam.

d) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsschluss

a) Die Angebote von DK auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei DK Waren zu bestellen.

b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon, postalisch oder durch Verwendung der hierfür bereitgestellten Up-load-Software gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu DK passiert hat.

c) Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware durch DK angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt raschmöglichst durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Preise

a)  Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 8 Prozent) und ohne Kosten von Verpackung und Versand.

b) Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt. (1-2 Karten je 2.--, ab 2 Karten je 10.--)

c) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von DK werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

4. Zahlungsbedingungen

a) Der Kunde kann bei Bestellung die Zahlungsart wählen.

b) Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem DK über den Betrag verfügen kann.

c) Entscheidet sich der Kunde für Barzahlung muss er den entsprechenden Betrag bei Abholung der Ware leisten.

d) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann DK Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt und vorbehalten.

5. Widerrufsrecht

a) Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind gilt kein Widerrufsrecht. Aus diesem Grund steht Ihnen bei der Bestellung von Karten und Kalendern mit individuellem Aufdruck kein Widerrufsrecht zu, worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.

6. Lieferbedingungen

a) Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse, zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.

b) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website sowie der Mitteilung an den Kunden in der Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass DK selbst rechtzeitig und ordnungsgemäss beliefert wird.

c) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus, von DK nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist DK berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. DK wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren.

d) DK ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug von DK berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, DK liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

e) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die DK nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

f) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. b), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

g) Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zu Hause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat DK das Recht, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.

7. Mängel

a) Die Ansprüche des Kunden gegen DK bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Mängelfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.

b) Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbusse durch eine mangelhafte Qualität (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgehoben wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DK.

b) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräusserung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von DK nicht zulässig.

9. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte

a) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von DK aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

b) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von DK Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

10. Datenschutz, Datensicherung

a) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

b) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. DK verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt.

c) Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch DK besteht nicht.

11. Urheberrechte

a) Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt.

 b) Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Kunde verpflichtet, DK von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde DK im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde wird in diesem Fall DK bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Kunde.

12. Lizenzeinräumung

a) Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an DK durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden.

b) Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde DK das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die DK zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schliesst auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.

c) Der Kunde berechtigt DK dazu, produzierte Karten und Kalender zu Werbezwecken verwenden zu dürfen. Die Produkte dürfen an Messen und Austellungen präsentiert werden. Zudem kann DK die Produkte auf Werbeträgern abbilden. DK verpflichtet sich die Produkte nur für Eigenwerbung zu benützen und keine Daten an Dritte auszuhändigen.

13. Geltendes Recht

a) Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich das Schweizer Recht.

14. Gerichtsstand

a) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist 6280 Hochdorf. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

6274 Eschenbach, 2008

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